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Andrea Burnham und Edward Miliband: Achtet England wirklich auf das Völkerrecht?
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Andrea Burnham und Edward Miliband: Achtet England wirklich auf das Völkerrecht?

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سلمان رشیدی
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Vielleicht sind die dunklen Tage der Vergangenheit vorbei; Edward Miliband betonte die Notwendigkeit, dass England das Völkerrecht gegenüber Israel respektiert.

In einer bemerkenswerten Wende der britischen Außenpolitik betonte Edward Miliband, der Außenminister, in seiner jüngsten Rede ausdrücklich die Illegalität der israelischen Besetzung. Diese Äußerungen wurden gemacht, während Andrea Burnham, die Premierministerin, hinter ihm stand und zeigen einen Wandel in der Haltung dieser Regierung zur Palästinenserfrage.

Wandel in der britischen Politik

Miliband verwies in dieser Rede auf "Siedlertum" und ethnische Säuberung im Westjordanland und berichtete unter Berufung auf Statistiken von der Vertreibung von 65 palästinensischen Gemeinschaften seit 2023. Er sprach auch die besorgniserregende Lage in Gaza an und verwies auf die wiederholte Blockade von Hilfslieferungen sowie die Zerstörung von Krankenhäusern und Kliniken. Diese Positionen stellen im Vergleich zu den früheren Äußerungen von Amtsinhabern, insbesondere von Keir Starmer, der im Oktober 2023 sagte, Israel habe das Recht, Strom und Wasser nach Gaza abzuschalten, einen klaren Wandel dar.

Herausforderungen vor uns

Trotz dieser Fortschritte wird in der Kritik weiterhin betont, dass ein Boykott von Siedlerwaren nicht ausreicht. Das besetzende Regime in Israel ist tatsächlich ein staatliches Projekt, das direkt von der israelischen Regierung unterstützt wird, und der Boykott von Auftragnehmern ohne Berücksichtigung der Rolle des Staates in diesem Problem erscheint nur als oberflächliche Lösung. Mehr als 80 internationale Organisationen, darunter das Internationale Zentrum für Gerechtigkeit für Palästinenser, wiesen in einem umfassenden Bericht auf die Rolle des Staates in diesen Projekten hin und betonten die Notwendigkeit der Rechenschaftspflicht für internationale Verbrechen.

Miliband versprach auch, Maßnahmen gegen Unternehmen und Personen zu ergreifen, die an der Entwicklung von Siedlungen beteiligt sind. Diese Maßnahmen werden strenge Sanktionen umfassen, um die Ausweitung der Siedlungen zu verhindern. Doch in der Zwischenzeit bleiben ernsthafte Fragen über die tatsächlichen Auswirkungen dieser Politiken auf die gegenwärtige Situation der Palästinenser bestehen.

Es scheint, dass England, um seine internationale Glaubwürdigkeit und die Einhaltung der Menschenrechte zu wahren, über diese rein symbolischen Maßnahmen hinausgehen und sich ernsthaft mit der Frage der israelischen Besetzung auseinandersetzen muss.

Quelle: middleeasteye.net

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