Jordanien und Frankreich betonten am Donnerstag, den 22. Oktober 2023, in Paris in einer gemeinsamen Erklärung die Notwendigkeit konkreter und praktischer Maßnahmen zur Gründung eines unabhängigen Staates Palästina. Diese Erklärung wurde am Ende der Gespräche zwischen Abdullah II., dem König von Jordanien, und Emmanuel Macron, dem Präsidenten von Frankreich, veröffentlicht, die während des offiziellen Besuchs des Königs von Jordanien in Frankreich stattfanden.
Notwendigkeit praktischer Schritte für Palästina
Die beiden Führer hoben die Bedeutung praktischer Schritte gemäß einem klaren Zeitplan zur Verwirklichung eines unabhängigen und souveränen Staates Palästina mit den Grenzen vom 4. Juni 1967 und der Hauptstadt Ost-Jerusalem hervor. In dieser Erklärung wurde die Zwei-Staaten-Lösung als der einzige Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden bezeichnet. Außerdem forderten beide Seiten die vollständige Umsetzung der New Yorker Erklärung vom 29. Juli 2025, in der die Notwendigkeit konkreter und zeitlich geplanter Schritte betont wurde.
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Gegnerschaft zur Annexion des Westjordanlands und Unterstützung der Rechte der Palästinenser
Jordanien und Frankreich äußerten auch ihre Ablehnung gegenüber jeglichen Versuchen zur Annexion des Westjordanlands und den israelischen Plänen zur Umsiedlung des palästinensischen Volkes. In diesem Zusammenhang wurde der E1-Siedlungsplan, der zur Trennung von Teilen des Westjordanlands führt, verurteilt. Beide Seiten betonten die Erhaltung des historischen und rechtlichen Status quo an den heiligen Stätten des Islam und des Christentums in Jerusalem, wobei Macron auf die historische Vormundschaft der Haschemiten über diese Stätten hinwies.
In Bezug auf den Gazastreifen forderten Abdullah II. und Macron die Umsetzung von Donald Trumps Plan zur Schaffung von Stabilität in dieser Region sowie Unterstützung für Zivilisten und ungehinderten Zugang zu humanitärer Hilfe. Außerdem äußerten beide Seiten ihre Besorgnis über die anhaltenden Spannungen in der Region und betonten die Notwendigkeit, die Bemühungen zur Beendigung dieser Situation zu koordinieren.
Verteidigungsabkommen und wirtschaftliche Zusammenarbeit
Auf bilateraler Ebene beschrieben Abdullah II. und Macron die Unterzeichnung eines Verteidigungskooperationsabkommens zwischen den beiden Ländern als einen wichtigen Schritt zur Festigung der Partnerschaft zwischen Jordanien und Frankreich. Dieses Abkommen bietet einen umfassenden Rahmen zur Organisation der verschiedenen Aspekte der Verteidigungs- und Sicherheitszusammenarbeit und betont die Unterstützung der Verteidigungsfähigkeiten Jordaniens.
Im wirtschaftlichen Bereich betonten beide Seiten ihren Willen zur Erweiterung der Zusammenarbeit im nationalen Wasserleitungsprojekt Jordaniens. Dieses Projekt wird als Lösung zur Bekämpfung der Wasserknappheit in Jordanien finalisiert und wird voraussichtlich bis 2040 positive Auswirkungen auf die Wassersicherheit des Landes haben.
Schließlich betonten die beiden Führer die Bedeutung der Gewährleistung der Freiheit der Schifffahrt in der Straße von Hormuz und die Unterstützung der Einheit und Souveränität Syriens und forderten ein Ende der Angriffe Israels auf Syrien. Sie hoben auch die Notwendigkeit hervor, den Fahrplan zur Beendigung der Krise in Suweida umzusetzen.
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Al Jazara
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