Mohammad Ocuum: Erdoğan wird sich zum letzten Mal bei den Wahlen 2028 zur Wahl stellen

Mohammad Ocuum, Berater des Präsidenten der Türkei, hat in einer Sitzung, die von der Türkischen Pressevereinigung ausgerichtet wurde, angekündigt, dass die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2028 am 16. April stattfinden werden. Ocuum betonte, dass die erneute Kandidatur von Recep Tayyip Erdoğan für diese Wahlen sicher ist und dieses Datum eine hohe symbolische Bedeutung hat.

Datum und Bedeutung der Wahlen

Ocuum sagte in dieser Sitzung: „Ich erwarte, dass die Wahlen am 16. April 2028 stattfinden. Dieses Datum ist der Jahrestag des Referendums über den Übergang zum Präsidialsystem und hat eine symbolische Bedeutung. Herr Recep Tayyip Erdoğan wird sich zum letzten Mal zur Wahl stellen.“ Er hatte zuvor ebenfalls den 16. April vorgeschlagen und dieses Datum als eine vorgezogene Wahl beschrieben.

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Rechtliche Grundlagen von Erdoğans Kandidatur

Ocuum wies darauf hin, dass das türkische Parlament eine Entscheidung zur Wiederholung der Wahlen treffen muss, um eine rechtliche Grundlage für Erdoğans Kandidatur zu schaffen, und sagte: „Dies ist im Rahmen der aktuellen Verfassung möglich, und gemäß Artikel 116 kann das Parlament mit einer Mehrheit von drei Fünfteln seiner Mitglieder eine Entscheidung zur Wiederholung der Wahlen treffen.“ Das türkische Parlament hat 600 Sitze, für die Genehmigung einer solchen Entscheidung sind 360 Stimmen erforderlich. Diese gesetzliche Regelung erlaubt es dem Präsidenten, sich in seiner zweiten Amtszeit für eine weitere Amtszeit zur Wahl zu stellen.

Ocuum verwies auch auf die Äußerungen von „Devlet Bahçeli“, dem Vorsitzenden der Nationalistischen Bewegungspartei (MHP), zur Unterstützung von Erdoğans Kandidatur und betonte, dass Erdoğans politische Kandidatur derzeit gesichert ist. Er hob jedoch die Notwendigkeit hervor, eine rechtliche Grundlage zu schaffen, und sagte, dass die Wahlen im Februar 2028 im Parlament geprüft werden müssen, falls sie genehmigt werden.

Die Rolle von Abdullah Öcalan und der Status von Demirtaş

Ocuum äußerte sich weiter zur Rolle von Abdullah Öcalan im Lösungsprozess und sagte, dass eine Aufgabe für Öcalan im „Unterausschuss für Abrüstung und strategische Koordination“, einem der Unterausschüsse des Koordinierungsausschusses für nationale Einheit und Integrität, vorgesehen ist. Er betonte, dass dies nicht bedeutet, dass sich der rechtliche Status von Öcalan ändert.

Der Berater Erdoğans wies auch auf den rechtlichen Status von „Selahattin Demirtaş“, dem ehemaligen Co-Vorsitzenden der Demokratischen Volkspartei (HDP), hin und sagte, dass es kein rechtliches Hindernis für einen Antrag von Demirtaş gibt. Er betonte jedoch, dass die Einreichung eines Antrags nicht automatisch die Freiheit von Demirtaş bedeutet und dieses Thema von dem zuständigen Gericht geprüft werden muss.

Abschließend sagte Ocuum zur Möglichkeit vorgezogener Wahlen im Jahr 2027, dass er solche Wahlen nicht erwartet, und fügte hinzu: „Die Durchführung der Wahlen im Jahr 2028 ist aus wirtschaftlicher Sicht geeigneter.“ Er stellte klar, dass die Durchführung der Wahlen mit dem Budget für 2028 im Vergleich zu 2027 die bevorzugte Option sein wird.

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