Der Kongress der britischen Gewerkschaften hat für die Unterstützung der BDS-Bewegung gestimmt

Der Kongress der britischen Gewerkschaften (TUC) hat am 4. Oktober 2023 auf seiner Jahrestagung in Brighton zum ersten Mal in seiner Geschichte für die Unterstützung der Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung (BDS) der Palästinenser gestimmt. Diese wichtige Entscheidung stellt einen wesentlichen Wandel in der Haltung der britischen Arbeiterbewegung zur Palästinenserfrage dar.

Historische Abstimmung zur Unterstützung Palästinas

In dieser Sitzung stimmten die Vertreter für einen Vorschlag, der von der Künstlergewerkschaft England (AUE) eingebracht und von der größten Gewerkschaft Großbritanniens, Unison, unterstützt wurde. Dieser Vorschlag erlaubt es dem TUC, aktiv für das sofortige Ende aller militärischen Kooperationen und des Waffenverkaufs an Israel zu kämpfen. Diese Unterstützung der BDS-Bewegung wurde zum ersten Mal ausdrücklich vom TUC angenommen.

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Druck auf die britische Regierung

Peter Lerry, stellvertretender Direktor der Kampagne für Solidarität mit Palästina, bezeichnete diese historische Abstimmung als Zeichen des Versagens der britischen Regierung, ihre rechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen. Er fügte hinzu, dass die Gewerkschaften den politischen Druck und das Handeln am Arbeitsplatz fortsetzen müssen, um die Komplizenschaft von Unternehmen und Institutionen bei den Verbrechen Israels gegen das palästinensische Volk zu verhindern.

Lerry kündigte außerdem an, dass dieser Vorschlag zu einer nationalen Veranstaltung am 26. November führen wird, bei der Gewerkschaftsmitglieder am Aktionstag am Arbeitsplatz zur Solidarität mit Palästina teilnehmen werden. Dieser Vorschlag weist das TUC ausdrücklich an, "auf den Ruf der palästinensischen Arbeiter zur Solidarität zu reagieren" und wurde als wirksame Strategie zur Druckausübung auf Israel zur Beendigung seiner Verbrechen anerkannt.

Diese Entscheidung wurde insbesondere in einer Zeit getroffen, in der sie nur eine Woche nach der Ankündigung des britischen Außenministers Edward Miliband erfolgt, umfassende Sanktionen gegen den Handel mit den illegalen israelischen Siedlungen im Westjordanland zu verhängen. Diese Sanktionen werden auch Siedlungen in Ostjerusalem und den Golanhöhen in Syrien umfassen.

Louise Haigh, Ministerin im Kabinett, erklärte in ihrer Rede auf der TUC-Konferenz in Brighton, dass diese Sanktionen einen Wandel in der Haltung der britischen Regierung darstellen und "den Druck auf die israelische Regierung erhöhen".

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