Die Trump-Regierung steht vor zwei rechtlichen Niederlagen in der Einwanderungspolitik

Die Regierung von Donald Trump sah sich am Montag mit zwei erheblichen Niederlagen in der Einwanderungspolitik konfrontiert. Ein Bundesrichter in Boston stoppte die zeitlichen Beschränkungen für Studenten- und Journalistenvisa, während mehrere von Demokraten geführte Bundesstaaten ebenfalls rechtliche Herausforderungen gegen die neuen Aufenthaltsbeschränkungen eingereicht haben.

Visa-Beschränkungen ausgesetzt

Der Bundesrichter F. Dennis Saylor IV erließ eine einstweilige Verfügung, die der Regierung verbot, strenge zeitliche Beschränkungen für Studentenvisa (Typ F) und Kultur-Austauschvisa (Typ J) einzuführen. Laut dem von Trump vorgeschlagenen Programm sollten die Visa der Typen F und J auf vier Jahre begrenzt werden, während die Journalistenvisa (Typ I) auf 240 Tage verkürzt werden sollten. Diese Änderungen könnten etwa 1,6 Millionen internationale Studenten und 500.000 Austauschbesucher betreffen.

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Rechtliche Herausforderungen gegen die neuen Vorschriften

In der Zwischenzeit wurden zwei Klagen vor dem Bundesgericht in Manhattan eingereicht, die darauf abzielen, die neuen Vorschriften des Ministeriums für Innere Sicherheit (DHS) zu stoppen. Diese Vorschriften erlauben es den Einwanderungsbehörden, Anträge auf Green Cards basierend auf neuen Kriterien abzulehnen. Diese Kriterien beziehen sich insbesondere auf die legale Nutzung öffentlicher Hilfen und bezogen sich in der Vergangenheit auf Personen, die auf staatliche Unterstützung für ihren Lebensunterhalt angewiesen sind.

Während der Biden-Regierung konnten die Einwanderungsbehörden bei der Bewertung von Green Card-Anträgen finanzielle Unterstützungen berücksichtigen, waren jedoch von der Bestrafung für die Nutzung von nicht finanziellen Unterstützungen wie Lebensmittelhilfen und Medicaid ausgeschlossen. Nun versucht die Trump-Regierung, ihre ursprünglichen Politiken, die die Nutzung nicht finanzieller Hilfen als ablehnenden Faktor betrachten, wiederherzustellen.

Ein Sprecher des DHS verteidigte diese Vorschriften und behauptete, dass die Protestierenden aus Angst vor dem Verlust von Bundesmitteln gegen diese Politiken vorgegangen seien. Außerdem erklärte der Bürgermeister von New York, Zohar Mamdani, dass diese Regel versucht, Einwandererfamilien von Programmen abzuhalten, die über die Jahre zur Sicherstellung ihrer Ernährung und Gesundheit entwickelt wurden.

Laut den Protestierenden zeigen diese Maßnahmen der Trump-Regierung, dass sie über ihre gesetzlichen Befugnisse hinausgeht und den Kongress umgeht, der allein das Recht hat, die Kriterien für den dauerhaften Aufenthalt festzulegen. Sie glauben, dass die Bestrafung von Antragstellern, die legal nicht finanzielle Hilfen in Anspruch nehmen, illegale Beschränkungen schafft, die im Widerspruch zu den Bundesgesetzen stehen.

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