Die USA haben zum zweiten Mal in Folge die Teilnahme von Mahmoud Abbas an der Generalversammlung der Vereinten Nationen verhindert

Mahmoud Abbas, der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, sieht sich zum zweiten Mal in Folge mit einer Visumsverweigerung durch die US-Regierung konfrontiert, um persönlich an der Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York teilzunehmen. Das US-Außenministerium hat erklärt, dass die Visabeschränkungen für Beamte der Autonomiebehörde und Mitglieder der Palästinensischen Befreiungsorganisation verlängert wurden.

Gründe für die Visabeschränkung

Die Regierung in Washington hat diese Entscheidung mit dem, was sie als „Nichteinhaltung der Verpflichtungen im Friedensprozess“ bezeichnet, in Verbindung gebracht. Zu den Kritiken der USA gehören Maßnahmen wie die Anrufung der Palästinenser beim Internationalen Strafgerichtshof und dem Internationalen Gerichtshof sowie der Versuch, die Anerkennung des Staates Palästina zu erweitern. Die frühere US-Regierung unter Donald Trump hatte diese Maßnahmen als „Internationalisierung des Konflikts“ und Umgehung direkter Verhandlungen bezeichnet.

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Auch im vergangenen Jahr hatte die USA die Ausstellung eines Visums für Mahmoud Abbas und Dutzende palästinensische Beamte verweigert, sodass der Präsident der Autonomiebehörde gezwungen war, seine Rede in der Generalversammlung per Video zu halten. Angesichts der aktuellen Situation wird erwartet, dass auch in diesem Jahr seine Teilnahme an der Sitzung in New York auf ähnliche Weise eingeschränkt wird.

Steigende internationale Unterstützung für Palästina

Die Entscheidung der USA wurde getroffen, während die internationale Unterstützung für die Gründung eines palästinensischen Staates erheblich zugenommen hat. Auf der jüngsten Konferenz zur Zwei-Staaten-Lösung, die unter gemeinsamer Präsidentschaft von Frankreich und Saudi-Arabien stattfand, unterstützten 142 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen diesen Weg. Im vergangenen Jahr haben mehrere Regierungen Palästina anerkannt, was einen Wandel in der internationalen Diplomatie zeigt.

Die neuen Beschränkungen der USA treten gleichzeitig mit einem Anstieg der Gewalt von israelischen Siedlern gegen Palästinenser im Westjordanland und der anhaltenden Krise im Gazastreifen in Kraft. Die Palästinensische Autonomiebehörde hat bei den Vereinten Nationen den Status eines „nichtmitgliedlichen Beobachterstaates“ und hat kein Stimmrecht, jedoch ist die Teilnahme ihrer Führer an der jährlichen Generalversammlung eines der wichtigsten diplomatischen Foren für die Palästinenser auf internationaler Ebene.

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